SPÖ Perchtoldsdorf

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Aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat 15.12.2021

Zunächst berichtete Bürgermeisterin Kö

Kurzparkzone
Es Überlegungen gibt eine gebührenfreie Kurzparkzone auf das gesamte Grenzgebiet zwischen Wien und Perchtoldsdorf zu erweitern, in einen Korridor von ca. 350 m. Lösungen für Anrainer und Betriebe werden erarbeitet. Eine Verständigung der Anrainer soll im Jänner erfolgen.
Damit geht man auch hoffentlich in weiten Teilen auf den Vorschlag der SPÖ Perchtoldsdorf ein.

Plätze in Perchtoldsdorf und ihre Gestaltung
Hier soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden.
Die Zukunft wird zeigen was das Ergebnis sein, Budgetmittel für die Gestaltung von Plätzen sind jedenfalls für 2022 nicht vorgesehen.

Ein Leitbild für Baumschutz in Arbeit ist.

Der Kommunikationsanbieter  „A1“ Perchtoldsdorf als Pilotgemeinde ausgewählt hat und in diesem Zuge den Breitbandausbau besonders vorantreiben soll. Dies ist besonders begrüßenswert und Kosten sollen dabei für Gemeinde Perchtoldsdorf keine anfallen.
 

Voranschlag – Budget 2022
Der Voranschlag 2022 wurde natürlich ausführlich diskutiert.
Wie auch schon berichtet waren viele Anträge und Unterlagen noch einen Tag vor Sitzung nicht vorgelegt. Deshalb unser offener Brief.

Und auch die noch vorgelegten Anträge und Budgets der Perchtoldsdorf Immobilen GmbH und Betriebsgesellschaft sind sehr oberflächlich und legen kaum die Grundlagen der Überlegungen und Annahmen da.

So wurde der Haushaltsvoranschlag der Perchtoldsdorf Immobilen GmbH auch sehr spät vorgelegt, und in dieser sind nahezu alle Gebäude der Gemeinde.
Die Wertpapiere, die die Gemeinde durch die Gründung der Gesellschaft lukriert hat, sind seit 2006 von 36 Millionen Euro auf 2,9 Millionen Euro geschmolzen!
Ob nun die endlich geplanten und versprochenen Maßnahmen für Einsparungen tatsächlich erfolgen, kann mit Sicherheit erst im März 2023 festgestellt werden - mit der Vorlage des Rechnungsabschlusses.
Wir sind leider skeptisch – obwohl Alternativlos und Jahrzehnte Verantwortung der ÖVP haben hier leider sehr tiefe Spuren hinterlassen.
 

Zwei vor der Sitzung eingebrachte Anträge (Gestaltung des Marienplatzes und Sicherung der Wasserversorgung), wurden in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

 

Auch 2022 werden die Sommerspiele durchgeführt. Unter der Regie von Michael Sturminger wird das Stück „Moliere oder die Verschwörung der Scheinheiligen“ des ukrainischen Schriftstellers Michail Bulgakow aufgeführt. Wenngleich der Vertrag mit Herrn Sturminger nächstes Jahr ausläuft, hat die Fortführung der Sommerspiele unsere volle Unterstützung. Sie sind in der Bevölkerung sehr beliebt und die Weiterführung wäre ein Zeichen der Unterstützung für Künstlerinnen und Künstler.


Zustimmung gab es beim Antrag „Reparatur der Gußleitungen“ für die Wasserversorgung. Die SPÖ Perchtoldsdorf wies darauf hin, dass es im Sommer in mehreren Wohnhäusern zu Problemen mit den Filteranlagen gekommen sei, verursacht durch Druckabfall. Daher begrüße die SPÖ diesen Antrag. Der Finanzierung des Vorhabens konnte die SPÖ nicht zustimmen. Trotz hoher Überschüsse beim „Wasser“, 800.000 Euro, werden die notwendigen Ausgaben, 430.000 Euro, durch Aufnahme von Krediten finanziert.

 

Das Retentionsbecken im Bereich des Hochleitenbaches an der Grenze zu Brunn wird 2022 errichtet. 51,2 Millionen l Regenwasser wird es fassen, der zu errichtende Damm hat eine Höhe von 9,0 m. Dieses Becken betrifft die Gemeinden Brunn am Gebirge, Giesshübl und Perchtoldsdorf. Die Kosten für Perchtoldsdorf betragen nunmehr 147.000 €. Die Erhöhung gegenüber dem Gemeinderatsbeschluss vom 28. September 2016 wurde gestern beschlossen. Im Zusammenhang mit der Errichtung dieses Beckens, war es möglich die „Weinbauhallen“ zu errichten.
 

Ablehnen müssten wir die Erhöhung der Essenbeiträge in den Kindergärten, die zwar mit „Bio-essen“ argumentiert werden. Aus unserer Sicht ist es das falsche Zeichen an Familien hier Kosten zu erhöhen.
Auch die bereits sehr niedrige Einkommensgrenze für Förderungen der Gemeinde Perchtoldsdorf zu erhöhen kann auch nur abgelehnt werden.
Selbstverständlich ist die finanzielle Situation der Gemeinde mehr als angespannt, aber dafür ist auf der anderen Seite eine Weiterführung eines Projekts, bei dem wir bereits damals gemahnt haben, einfach mit Mehrheit beschlossen worden, obwohl der damalige Anlass nicht mehr ausgeführt wird.  Das leider einfach unverständlich!


Der Standpunkt der SPÖ Perchtoldsdorf ist klar – unnotwendige Kosten für Gutachten, Studien, … und Unterstützung von nicht durchdachten „Projekten“ zu verhindern, und Untersützungen und Projekte für unsere Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und zu ermöglichen.

Die vollständige Gemeinderatssitzung können Sie unter
Gemeinderatsitzung 15.12.2021 - YouTube

ansehen.

 

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