SPÖ Perchtoldsdorf

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Bericht vom Gemeinderat am 27.06.2017

Bericht von Gemeinderat am 27. Juni 2017

 

  • Ehemaliger Zielpunkt wird zu Hofer und Nutzung des Parkplatzes wieder möglich!
    Die Firma Hofer errichtet in der Brunner Gasse 46 einen "Hofersupermarkt". Der bestehende Parkplatz soll außerhalb der Geschäftszeiten unentgeltlich für den Zeitraum von 30 Minuten nach Betriebsschluss bis 2 Uhr morgens von der Bevölkerung benutzt werden können. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anmietung der Parkplätze.
     
  • Mittel für Strassenbau und Sanierung eingesetzt
    Da die Brücke über die Bahn in der Mühlgasse in diesem Jahr nicht errichtet wird, werden die Mittel für andere Straßenbauten verwendet (Staubfreimachung der R.-Lissy-Gasse, Errichtung eines Kreisverkehrs Weingasse/Leonhardiplatz und Gestaltung des Platzes vor der evangelischen Pfarrkirche).
     
  • Fragen um die Vergabe - Errichtung des Kindergartens am Leonhardiberg (ehemals Schwedenstift)
    Ob für die Errichtung des Kindergartens am Leonhardiberg der Spruch „Was lange währt, wird sicher gut“, gilt, wird die Zukunft zeigen. Am 6. September des Vorjahrs hat die nö. Landesregierung die Förderungen für dieses Projekt beschlossen. Am 14. Dezember 2016 beschloss der Gemeinderat die Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Vergabe der Planungsleistungen. Ebenso beschloss er einen Kostenrahmen für das Projekt von 1,8 Millionen (und es wurde noch gedrängt den Bürgermeister zu ermächtigen die Vergabe ohne Vorlage im Gemeinderat! zu ermöglichen).
    Nach Ausschreibung der Bauleistungen sollten diese im Gemeinderat am 29. März beschlossen werden. Diese Ausschreibung wurde dann verzögert durch einen Einspruch und musste neu durchgeführt werden. Die neue Ausschreibung ergab eine Bausumme von 2,3 Millionen Euro. Innerhalb eines halben Jahres hatten sich die Kosten um 500.000,- Euro erhöht. Die Ausgaben für die Außenanlagen (ca. 200.000,- Euro) kommen noch dazu. Obwohl einige Tausend Euro für Vorplanungen und Planung ausgegeben wurden!
    Dazu kommt noch die, für uns, äußerst intransparente Vorgehensweise des Referenten. In keiner Ausschusssitzung wurde die riesige „Alublechfassade“ in Richtung Weingasse gezeigt.

    Während für die Marktplatzgestaltung, der derzeit "auf Eis gelegt wurde", um mehrere Tausend Euro eine Visualisierung beauftragt wurde, war gestern bei der Abstimmung über das Projekt kaum jemanden bekannt, wie die Fassade zur Weingasse aussehen wird.
     

Abgesetzt wurde der Tagesordnungspunkt „Vermietung von Parteilokalen“. Im Antrag wurde behauptet, dass für Vermietung der Parteilokale an die ÖVP, SPÖ und Grüne keine Beschlüsse vorlägen. Sowohl für die SPÖ im Hyrtlhaus als auch für die Grünen liegen Beschlüsse des Gemeinderates vor, lediglich die Lokale der ÖVP wurden nicht beschlossen. Die fehlenden Beschlüsse, die auch vom Rechnungshof kritisiert wurden, sollen nach Vorlage des Rechnungshofberichtes erneut diskutiert werden.

Die Videoaufzeichnung der Sitzung können Sie unter

https://vimeo.com/223409444 einsehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

SPÖ Perchtoldsdorf

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