SPÖ Perchtoldsdorf

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Gemeinderat vom 27.09.2017

Gemeinderat der Irrungen für uns Steuerzahler

Bericht vom Gemeinderat am 27. September 2017

 

  • Der 2. Nachtragsvoranschlag für 2017 wurde von uns der SPÖ Perchtoldsdorf abgelehnt, weil eine Beurteilung der finanziellen Situation nicht möglich ist, da wir bei der Beschlussfassung die finanzielle Situation der gemeindeeigenen Immobiliengesellschaft nicht kennen.
    In dieser Gesellschaft wird der Großteil der Schulden gebunkert (zum 31. Dezember 2015: 42,5 Millionen Euro!!!). Dadurch, dass man jahrelang der Immobiliengesellschaft die Zahlung von 1, 4 Millionen Euro verweigert hat, wurde die finanzielle Lage der Gemeinde um diesen Betrag geschönt.
     
  • Die Kosten für den Umbau des Amtshauses haben sich inzwischen nahezu verdoppelt. Am 10. Juni 2015 wurde dem Gemeinderat ein Kostenrahmen von 923.500 (+/- 15 %) Euro genannt. Nach damaliger Nachfrage der SPÖ Perchtoldsdorf wurde dieser abermals bestätigt.
    Nach der Ausschreibung - ein Jahr später – war man bei Kosten von 1.357.088,12 Euro
    Im Bericht der NOEN vom 22. Februar 2017 über die Fertigstellung der Arbeiten, gibt der Bürgermeister die Kosten mit „alles in allem 1,3 Millionen an“.
    Nun jetzt - die tatsächlichen Kosten betragen 1.986.678,55 Euro!!!
    Diskutiert wurde auch über die Gestaltung des Vorplatzes, den viele Bürgerinnen und Bürger als nicht gelungen bezeichnen.
     
  • Aber bei der Sanierung der Bahnbrücke geht es mit den Kostenüberschreitungen weiter.
    2015 wurde ein technisches Büro mit der Planung und Feststellung der Kosten für die Sanierung der Bahnbrücke beauftragt.
    Kosten für Planung rund 27.000,- Euro. Geschätzte Kosten für Ausführung rund 350.000,- Euro. Bei der Ausschreibung des Vorhabens haben sich die Kosten verdreifacht und die Sanierung wurde gestoppt!
    Nun wurde das gleiche Büro mit einer neuerlichen Planung beauftragt. Kosten dafür 32.052,- Euro. Bis die Dezember sollen die Kosten für die Sanierung ermittelt werden. Im März 2018 soll mit den Arbeiten begonnen werden.
    Was kostet es dann!?
     
  • Positiv war der Erwerb des Bahnhofsgeländes in der Feldgasse zum Preis von 932.000,- Euro. Geplant ist die Errichtung einer Wohnhausanlage „Betreutes Wohnen“ durch eine Wohnbaugesellschaft.
    Wichtig ist, dass die Gemeinde Eigentümerin des Grundstückes bleibt. Eine entsprechende Zusicherung wurde gegeben. Wie es weiter geht ist derzeit nicht bekannt!
     
  • Der Antrag auf Durchführung eines Wettbewerbes zur Gestaltung des Marktplatzes wurde zurückgezogen. Vermutlich deshalb, weil man fürchtete, dass wie bei der Gemeinde üblich, sich die geschätzten Kosten von 2 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro verdoppeln würden?


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