SPÖ Perchtoldsdorf

  • Facebook icon

Nachdenken über Verschiebung

Liebe Perchtoldsdorferin und Perchtoldsdorfer und alle Interessierte rund um Perchtoldsdorf,
 

Im Zusammenhang mit der Wiederholung der Gemeinderatswahl am 7. Juni 2020 hat eine Videokonferenz der Partei- und Klubvorsitzenden stattgefunden.

Zunächst teilte uns Bürgermeister Schuster mit, dass in den nächsten Tagen von der nö Landesregierung entschieden wird, ob die Wahl am 7. Juni abgehalten wird.

Ich habe dazu im Namen der SPÖ und im eigenen Namen angeführt, dass ich große Bedenken gegen die Durchführung der Wahl am 7. Juni habe.

Auf Grund der derzeit gültigen Verordnungen des Sozialministers sind bis zum 30 Juni Veranstaltungen gänzlich untersagt und an keiner sollen sich mehr als fünf Menschen auf einmal treffen.

Es gibt derzeit nur folgende Gründe das Haus zu verlassen:

  • Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist
  • dringend notwendige Besorgungen (Lebensmittel),
  • anderen Menschen zu helfen und
  • Freizeitaktivitäten (allein oder mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt wohnen).

Nicht erlaubt ist der Besuch eines Wahllokals oder der Besuch von Wählern. Hausbesuche vor einer Wahl sind durchaus üblich; sie sind derzeit verboten.

4.427 Wählerinnen und Wähler sind älter als 65 Jahre und gehören daher zur Risikogruppe. Dieser Gruppe wird derzeit empfohlen, das Haus nicht zu verlassen.

Viele Bürgerinnen und Bürger werden daher aus Angst vor dem Virus auf ihr Wahlrecht verzichten.

Ein Großteil der Wahllokale ist viel zu klein, derzeit wird ein Freiraum von 20 m² pro Person gefordert. Auch der Abstand von 2 Personen von 1m ist in den meisten Lokalen nicht erfüllbar.

Betreffend die Abwägung zwischen Gesundheit und Durchführung einer Wahl hat der Gesetzgeber selbst eine Entscheidung zu Gunsten der Gesundheit getroffen.

In der Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes heißt es „Die geordnete Durchführung von Betriebsratswahlen und Wahlen zu anderen Organen der betrieblichen Interessenvertretung – auch der Behindertenvertrauenspersonen – ist auf Grund der aktuellen COVID-19-Krise nicht möglich. Es wird daher die Tätigkeitsdauer der derzeitigen Organe verlängert, bis neue Organe nach den geltenden Bestimmungen und unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Fristen gewählt worden sind und diese sich konstituiert haben. Durch Verordnung soll erforderlichenfalls eine Verlängerung erfolgen.“ (zu §170 Abs.1 und zu § 264).

Ich habe auch angekündigt, dass die SPÖ eine Wahl am 7. Juni beeinspruchen wird - weil die Gesundheit unser Bürgerinnen und Bürger sollte über allem stehen!

Ihr
Anton Plessl
Fraktionsobmann SPÖ Perchtoldsdorf

 

  • Wappen Donauwoerth
  • Junge Generation Niederösterreich
  • Naturfreunde Perchtoldsdorf