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25.04.2024
Skandal im NÖ Landtag: Schwarz/Blau vertuscht Prüfergebnisse in Vösendorf
Als schweres demokratisches Foul bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Vertuschungsstrategie von ÖVP und FPÖ um den Prüfbericht über die Gemeinde Vösendorf. SPÖ und NEOS haben im Landtag per Dringlichkeitsantrag die Offenlegung der Prüfergebnisse rund um ÖVP-Bürgermeister Koza gefordert. „Die ganze Wahrheit muss noch vor der Gemeinderatswahl am 5. Mai ans Tageslicht“, so Weninger.
Nach der Rechnungsfälschungs-Causa und der Auflösung des Gemeinderates bleibt der Auslöser der Affäre, ÖVP-Bürgermeister Koza, als einziger in Amt und „Würden“. Nachdem ÖVP und FPÖ im Landtag eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof verhinderten, wurde die Gemeindeaufsichtsbehörde ins Schloss Vösendorf geschickt. Was dabei herauskam, bleibt zwei Monate später jedoch weiter im Dunklen. Obwohl die Gebarungsprüfung durch einen Landtagsbeschluss vom 22. Februar erfolgt, werden weder die Abgeordneten im Land noch die Gemeinderäte in Vösendorf und schon gar nicht die Bevölkerung über das Ergebnis informiert, kurioserweise jedoch still und heimlich der sich im Wahlkampf befindliche Bürgermeister.
Den Abänderungsantrag von ÖVP und FPÖ bezeichnet Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar als Skandal:
„Der Prüfbericht soll zwar noch vor der Wahl zugestellt, aber nicht veröffentlicht werden, weil Koza den Gemeinderat nicht darüber informieren muss, weil es bis zur Wahl in Vösendorf eben keinen Gemeinderat gibt. Schwarz/Blau versucht hier die Öffentlichkeit und vor allem die Vösendorferinnen und Vösendorfer für dumm zu verkaufen!“
Der ÖVP/FPÖ-Abänderungsantrag wurde von der schwarz-blauen Koalition – und seltsamerweise der Grünen – durchgeboxt.
„Wir fordern die sofortige Veröffentlichung der bisher vorliegenden Prüfergebnisse, damit sich die Wählerinnen und Wähler noch vor dem Wahltermin am 5. Mai ein objektives Bild von den Zuständen in ihrer Gemeinde machen können. Es kann nicht sein, dass in Niederösterreich Hund auf die Knackwurst aufpasst“, kritisiert Klubobmann Hannes Weninger die schwarz-blaue Schweigemauer und die Tricksereien im Land und merkt an, dass die Landes-FPÖ der eigenen FPÖ-Spitzenkandidatin in Vösendorf bei jeder Gelegenheit in den Rücken fällt.
Für den Lacher des Tages sorgte abschließend ÖVP-Abgeordneter Hackl, der das Wort „Anstand“ und „Koza“ in einem Satz verwendete.
Dringlichkeitsantrag von SPÖ und NEOS auf Offenlegung der Prüfergebnisse in Vösendorf wird von ÖVP und FPÖ im Landtag abgelehnt; Schwarz/Blau versucht Öffentlichkeit und Vösendorferinnen und Vösendorfer für dumm zu verkaufen
